Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 321a ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 4 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

• rechtsportal.de

  ZPO § 321a; GG Art. 103 Abs. 1
  Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …

  Auszug aus BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 3).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

  Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712).
• BGH, 24.02.2005 - III ZR 263/04

  Anwendung des AnhörungsrügenG in Altfällen; Anforderungen an die Begründung einer …

  Auszug aus BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

  Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.).

 
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …

  Auszug aus BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

  Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.; BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766 Rn. 2).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

  Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.).
• BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

  Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …

  Auszug aus BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

  Eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auch nicht mit dem Ziel eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZR 237/12, MarkenR 2014, 343 Rn. 4).
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 92/09

  Anhörungsrüge: Anforderungen an die Begründung

  Auszug aus BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

  Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635 f.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766 Rn. 2).
• BGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10

  Medicus. log

  Auszug aus BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

  Die Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, 314 Rn. 12 - Medicus. log).
• BVerfG, 11.05.2004 - 1 BvR 363/04

  Versagung der Prozesskostenhilfe für Unterhaltsansprüche der Mutter eines …

  Auszug aus BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

  Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern, und dass das Gericht das Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712).

• BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …

  a) Soweit die Streithelferin der Beklagten mit ihrer Anhörungsrüge ihren Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt, kann die Anhörungsrüge damit nicht begründet werden, weil damit keine neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt wird (BGH…, Beschluss vom 18. September 2014 - I ZR 154/13, juris Rn. 4;… Beschluss vom 9. Oktober 2014 - I ZR 135/13, juris Rn. 4; Beschluss vom 9. Oktober 2014 - I ZR 159/13, juris Rn. 4).